ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen und sind vereinbarter Bestandteil aller mit der petroco GmbH abgeschlossenen Verträge, sei es aufgrund schriftlicher, mündlicher, telefonischer oder elektronischer Shop-System Bestellungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende (Einkaufs-) Bedingungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung; ansonsten sind sie für uns unverbindlich; dies gilt auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Dienstleistungen sind nur für gewerbliche Kunden bestimmt. Ein gewerblicher Kunde ist jede natürliche   oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn die petroco GmbH diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt, sei es über das Shop-System, per Email, anderweitig schriftlich oder telefonisch. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2.) Zustandekommen des Vertrages über den Online-Shop

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
  2. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem unter der URL https://shop.petroco.de wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System nutzen, sofern ein Sofortzahl-System angeboten wird, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
  3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

 

3.) Angebote

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes. Die Preise bestimmen sich nach den jeweils bei der einzelnen Bestellung konkret gültigen Ordersätzen. Das Recht, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Bestellung unvorhergesehene Kostenerhöhungen wie z. B. Treibstoffpreiserhöhungen oder unvorhergesehene Preiserhöhungen der Industrie auftreten, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.
  2. Die Lieferung erfolgt kostenfrei. Das Recht die Kosten für Versand und Lieferungen zu ändern bzw. zu erhöhen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen und Kostenaufschlägen nicht enthalten; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung, wie aber auch in der Bestellübersichtsseite, sowie in der elektronischen, per E-Mail versandten Bestell-/Auftragsbestätigung ausgewiesen. Die Rechnung gilt auch als Auftragsbestätigung.
  4. Etwaige Pfandgebühren sind in unseren Preisen nicht enthalten; sie werden am Tag der Rechnungsstellung in   der Rechnung wie aber auch in der Bestellübersichtsseite, sowie in der elektronischen, per E-Mail versandten Bestell-/Auftragsbestätigung ausgewiesen. 

 

4.) Zahlungsbedingungen

  1. Wählt der Käufer als Zahlungsmethode „Zahlung auf Rechnung“ aus, so sind die Zahlungen des Käufers bei Lieferung und/oder Rechnungserhalt spätestens nach 30 Tagen zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart, kann die Zahlung per Überweisung oder gegebenenfalls, je nach Verfügbarkeit per Bankabbuchung  erfolgen. Zahlungen müssen auf die auf der Rechnung ausgewiesene Bankverbindung bei der Kreissparkasse Heidenheim oder Commerzbank AG der petroco GmbH erfolgen. Skonto wird nicht gewährt. Skonto wird nicht gewährt.
    Zum Inkasso sind Mitarbeiter nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.
  2. Sollten die Parteien als Zahlungsart das SEPA Firmenlastschriftverfahren vereinbart haben, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die Vorankündigung der Abbuchung (Pre-Notification) mindestens einen Tag vor der Fälligkeit als Bestandteil der Rechnung erfolgen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass die Rechnung per E-Mail verschickt wird. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag kann von dem tatsächlichen Abbuchungsbetrag abweichen, sofern er geringer ist (bspw. durch Gutschriften, Verrechnung oder Rückvergütung).
  3. Wir behalten uns bei Neukunden vor, nach Vorkasse oder nach Anzahlung zu liefern.

 

5.) Abtretungsberechtigung

  1. Die petroco GmbH ist berechtigt, etwaige Ansprüche aus Geschäftsverbindungen abzutreten. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Informationen zum etwaigen Finanzpartner sowie alle weiteren Informationen für eine schuldbefreiende Zahlung sind aus der Rechnung zu entnehmen. Werden Ansprüche aus Geschäftsverbindungen nicht abgetreten, sind alle Zahlungen auf die auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Bankverbindung der petroco GmbH zu leisten.

 

6.) Rechnungen

  1. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig sicherzustellen, dass die erstellten Rechnungen bzw. Gutschriften den jeweiligen gesetzlichen und steuerrechtlichen, insbesondere umsatzsteuerlichen Anforderungen entsprechen (vgl. §§ 14 und 14a UStG zur umsatzsteuerlichen Rechnungserstellung).
  2. Der Käufer wird die petroco GmbH die für die ordnungsgemäße Erstellung von Rechnungen bzw. Gutschriften erforderlichen Informationen (insbesondere Name, Adresse, steuerliche Identifikationsdaten sowie Bankdaten) laufend, unverzüglich, richtig und vollständig zur Verfügung stellen. Der Käufer wird die petroco GmbH insbesondere auch im Fall der Änderung der notwendigen Informationen entsprechend informieren. Der Käufer wird, die von der petroco GmbH erstellten Rechnungen bzw. Gutschriften auf ihre Richtigkeit überprüfen. Im Falle von fehlerhaften Rechnungen wird der Käufer die petroco GmbH unverzüglich hierüber informieren.

 

7.) Elektronische Rechnung und Kommunikation

  1. Der Käufer ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.
  2. Für vertragliche Zwecke stimmt der Käufer zu, elektronische Kommunikation von der petroco GmbH zu erhalten, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

 

8.) Zahlungsverzug und Mahnung

  1. Ab Zahlungsverzug steht der petroco GmbH gem. § 288 BGB ein Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in gesetzlicher Höhe zu. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  2. Sollte als Zahlungsweg Bankabbuchungen (SEPA) vereinbart worden sein und die Bankabbuchungen können nicht durchgeführt werden, entsteht für die petroco GmbH aufgrund der Rücklastschriften ein zusätzlicher Arbeitsaufwand. Sofern die Rücklastschriften aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, entstanden sind, insbesondere wenn das Konto nicht ausreichend gedeckt war, ist die petroco GmbH berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in folgender Höhe in Rechnung zu stellen: EUR 25,00. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der entstandene Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Darüber hinaus werden dem Kunden die angefallenen Bankgebühren in Rechnung gestellt.

 

9.) Lieferung, Mitteilungspflichten

  1. Die Belieferung des Käufers steht unter dem Vorbehalt der eigenen Belieferung von der petroco GmbH durch deren Vorlieferanten. Lieferungen erfolgen an die petroco GmbH benannte Lieferadresse des Käufers. Aus technischen Gründen kann im Online-Bestell-System nur eine Lieferadresse pro Bestellung angegeben werden. Sollen Bestellungen an mehrere Lieferadressen gesandt werden, so muss jede Bestellung einzeln über das Online-Bestell-System eingegeben und abgeschlossen werden. 
  2. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind immer unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber der petroco GmbH nicht geltend gemacht werden.
  3. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers der petroco GmbH oder bei Direktversand beim Verlassen des Zulieferers oder Hersteller, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei der petroco GmbH mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernimmt die petroco GmbH keine Haftung.
  4. Für Verzögerungen die ggf. im Versandprozess bei dem Versanddienstleister/Spediteur oder Logistikunternehmen, wie auch Fulfillmentpartner entstehen, wird jegliche Haftung seitens der petroco GmbH abgelehnt.
  5. Die petroco GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
  6. Im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung ist der Käufer verpflichtet, die petroco GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich der Inhaber, die Rechtsform oder die Anschrift des Unternehmens ändern. Der Käufer haftet für die bis zum Eingang der Änderungsanzeige aufgrund der unterbliebenen Information entstandenen Kosten.
  7. Etwaige Rollbehälter, Paletten (außer Einwegpaletten) und sonstige Lagerhilfsmittel bleiben unveräußerliches Eigentum von der petroco GmbH oder deren Vorlieferanten/Lieferanten und sind in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für die übergebenen Hilfsmittel wird das vereinbarte Pfand in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe der Hilfsmittel erfolgt eine Gutschrift. Bei Verlust von Hilfsmitteln ist der Käufer zur Zahlung des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des geleisteten Pfandes verpflichtet.

 

10.) Mängelhaftung/Retouren

  1. Der Käufer genießt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit er seinen Rügeobliegenheiten im Sinne des § 377 HGB nachgekommen ist, mit der Maßgabe, dass die petroco GmbH die Wahl zwischen Nachlieferung mangelfreier Ware oder Gutschrift des entsprechenden Betrages hat.
  2. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes beim Käufer. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die petroco GmbH. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  3. Retouren auf Wunsch des Käufers (Kulanzrückholungen), bei denen keine Mängel oder Verschulden von der petroco GmbH vorliegen, liegen im ausdrücklichen Ermessen der petroco GmbH. Die petroco GmbH ist berechtigt, dem Käufer Kosten, die durch die Retouren entstehen, in Rechnung zu stellen. Die Retoure von angebrochenen Verpackungseinheiten, kühlpflichtiger Ware, Hygieneartikeln, nicht mehr verkehrsfähigen Produkten oder Produkten mit nicht ausreichender Restlaufzeit (MHD) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

11.) Haftungsausschluss

  1. Die petroco GmbH haftet ausschließlich für Schadenersatzansprüche aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt. Unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Gleiches gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Soweit die Schadenersatzhaftung der petroco GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12.) Eigentumsvorbehalt

  1. Die petroco GmbH oder deren Vorlieferanten/Lieferanten behält/behalten sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller ausstehenden Beträge aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Saldoforderungen u.a. aus Kaufverträgen oder Kontokorrentverhältnissen vor.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen der Vorbehaltsware sind jedoch ausdrücklich unzulässig.
  3. Erfolgt eine Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer oder wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die petroco GmbH oder deren Vorlieferanten/Lieferanten Miteigentum an der neu geschaffenen Sache oder Menge von Waren im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache oder Menge von Waren. Ist im Fall der Verbindung oder Vermischung eine Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass der Käufer anteilig Miteigentum an der neu entstehenden Sache oder Menge auf die petroco GmbH überträgt. Die petroco GmbH nimmt die Übertragung an.
  4. Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich eventueller Saldoforderungen tritt der Käufer hiermit sicherungshalber – bei Miteigentum nach Abs. 3 anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die petroco GmbH ab. Die petroco GmbH nimmt die Abtretung an. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für die petroco GmbH einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
  5. Die Ermächtigungen zur Veräußerung und Verarbeitung sowie zum Einzug der Forderungen sind nur erteilt, wenn und solange die Verlängerung und Erweiterung des Eigentumsvorbehalts zugunsten von der petroco GmbH nach diesen Bestimmungen vom Käufer akzeptiert wird. Insbesondere greifen die Ermächtigungen dann – auch bezogen auf den einfachen Eigentumsvorbehalt – nicht, wenn die Verlängerung und Erweiterung des Eigentumsvorbehalts an etwaigen Abwehrklauseln des Käufers scheitern. Die Ermächtigungen können aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Insbesondere berechtigt die Insolvenzantragstellung über das Vermögen des Käufers die petroco GmbH zum Widerruf der Ermächtigungen.
  6. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag kann die petroco GmbH die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts mitnehmen und/oder herausverlangen.
  7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer die petroco GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  8. Die petroco GmbH wird die vorstehend geregelten Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben, soweit sie den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.

 

13.) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Einzelliefervertrag beruht.

 

14.) Datenverarbeitung

  1. Die petroco GmbH verarbeitet und speichert die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten und bearbeitet diese im Wege der EDV im Rahmen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Sofern zur Vertragsumsetzung Dritte eingesetzt werden, ist die petroco GmbH berechtigt, die dazu erforderlichen Daten an diese weiterzuleiten. Die Bonitätsprüfung des Käufers bleibt vorbehalten.

 

15.) Sonstiges

  1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren beantragt, ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von der petroco GmbH.

 

16.) Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

 

 

Stand: Juli 2022